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Ständerat spricht sich für Klimapolitik aus - 16. August 2019

 

Nach der im Nationalrat gescheiterten Totalrevision des CO2-Gesetzes will die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) ihrem Rat eine mehrheitsfähige Lösung unterbreiten. Die Kommission ist überzeugt, dass das von ihr vorgeschlagene Massnahmenpaket im CO2-Gesetz zu einer Verminderung der Treibhausgasemissionen führen wird. Mit dieser Vorlage ist das Nettonull-Emissionsziel bis 2050 des Pariser Abkommens erreichbar. Die Kommission beantragt unter anderem, eine Flugticketabgabe einzuführen.
Im Rahmen ihrer Beratung zur Schweizer Klimapolitik unterstützt die UREK-S das vom Bundesrat angestrebte Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren und dabei mindestens 60 Prozent der Verminderung im Inland zu leisten. Die Kommission betont, dass inländische Massnahmen viel Wertschöpfung in der Schweiz generieren.


Flugticketabgabe
Im revidierten CO2-Gesetz will die UREK-S eine schweizweite Lenkungsabgabe auf Flugtickets einführen, welche die wirtschaftlichen Gegebenheiten berücksichtigt. Der Abgaberahmen bewegt sich zwischen 30 und 120 Franken, wobei die Transit- und Transferpassagiere von der Flugticketabgabe ausgenommen sind. Bei den emissionsintensiveren Langstreckenflügen muss die Abgabe höher angesetzt werden, damit sich die Passagierzahlen reduzieren. Innerhalb des genannten Rahmens soll der Bundesrat den Spielraum haben, die Flugticketabgabe in Funktion der Beförderungsklassen und der Reisedistanz zu differenzieren.


Neuer Klimafonds
Im revidierten CO2-Gesetz möchte die Kommission einen Spezialfonds einführen und diesem aus verschiedenen Einnahmequellen Mittel zuweisen. So wird der Ertrag aus den Versteigerungen von Emissionsrechten und Sanktionseinnahmen vor allem bei Fahrzeugen in diesen neuen, sogenannten Klimafonds eingelegt. Ausserdem fliessen höchstens ein Drittel des Ertrags aus der CO2-Abgabe (höchstens aber 450 Millionen Franken pro Jahr) und weniger als die Hälfte des Ertrags aus der Flugticketabgabe (49 Prozent) in den Klimafonds. Der nicht zweckgebundene Anteil der CO2-Abgabe (ca. zwei Drittel der CO2-Abgabe) sowie 51 Prozent der Flugticketabgabe sollen an die Bürgerinnen und Bürger und an die Wirtschaft rückverteilt werden.


Aus dem Klimafonds werden Mittel für Massnahmen zur langfristigen Verminderung der CO2-Emissionen von Gebäuden, einschliesslich Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von Elektrizität im Winterhalbjahr, verwendet.


CO2-Grenzwerte für Gebäude
Betreffend die Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen im Gebäudebereich hat die Kommission verschiedene Ansätze beraten. Ein Ansatz folgt dem Grundsatz des Bundesrates. Dieser hält fest, dass die Kantone dafür sorgen, dass die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen, die von der Gesamtheit der Gebäude in der Schweiz ausgestossen werden, im Durchschnitt der Jahre 2026 und 2027 um 50 Prozent gegenüber 1990 vermindert werden sollen. Einig ist sich die Kommission dahingehend, dass es einen verschärften Absenkpfad braucht, damit die Kantone das Reduktionsziel von minus 80 Prozent bis 2050 erreichen.


CO2-Grenzwerte für schwere Lastwagen
Anders als der Bundesrat will die Kommission nicht nur für neue Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper CO2-Vorgaben erlassen, sondern auch für schwere Fahrzeuge. Hintergrund ist eine kommende EU-Regelung, die auch schwere Nutzfahrzeuge berücksichtigt. Die Kommission ist der Auffassung, dass die von ihr vorgeschlagenen CO2-Grenzwerte für schwere Lastwagen helfen werden, die Marktdurchdringung effizienter Fahrzeuge zu beschleunigen. Generell setzt die UREK-S für sämtliche Fahrzeuge nicht nur Zielwerte für die Jahre 2021 bis 2024 fest, sondern neu auch für die Jahre ab 2025.
Weiter spricht sich die Kommission dafür aus, dass synthetische Treibstoffe an die Emissionsvorschriften für Fahrzeuge angerechnet werden können, wie es der Bundesrat vorschlägt.


Koppelung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU
Betreffend die Bestimmungen zum Emissionshandelssystem folgt die UREK-S mehrheitlich der Vorlage des Bundesrates sowie den Beschlüssen in der Frühjahrssession 2019. Die Koppelung der Handelssysteme der Schweiz und der EU, mit der die CO2-Emissionsrechte von Schweizer Unternehmen denen aus dem EU-Raum gleichgestellt werden, wurde bereits beschlossen.


Kompensation bei fossilen Treibstoffen

Wer fossile Treibstoffe importiert, muss bereits heute einen Teil der CO2-Emissionen kompensieren. Die UREK-S folgt dem Bundesrat, der vorsieht, dass der Anteil der CO2-Emissionen, der insgesamt kompensiert werden muss, bis 90 Prozent betragen kann. Abweichend sieht die Kommission jedoch vor, dass der zu kompensierende Anteil im Inland ab 2025 von 15 auf 20 Prozent zu erhöhen sei. Damit könne letztlich auch die Wertschöpfung im Inland verbessert werden. Zusätzlich will die Kommission den Aufschlag auf die Treibstoffpreise deckeln: Bis 2024 soll die Kompensation den Liter Treibstoff um höchstens 10 Rappen verteuern dürfen, ab 2025 um höchstens 12 Rappen.


Während sich die Vorlage des Bundesrats bei der Kompensation auf erneuerbare Treibstoffe konzentriert, will die Kommission auch die Elektromobilität berücksichtigen: Mindestens 3 Prozent der verursachten Emissionen sollen mit Massnahmen zur langfristigen Verminderung der Emissionen im Verkehr kompensiert werden.


Wenn Treibstoffimporteure ihre Kompensationspflicht nicht einhalten, müssen sie dafür bezahlen, wobei die Kommission anders als der Bundesrat zwischen national und international differenzieren will: 320 Franken soll eine Tonne CO2 kosten, die nicht durch eine nationale Bescheinigung kompensiert wurde, und 100 Franken pro Tonne fallen für fehlende Kompensationsleistungen mit internationaler Bescheinigung an.


Erhöhung der CO2-Abgabe
Beim Maximalsatz für die CO2-Abgabe auf Brennstoffe spricht sich die Kommission für die Version des Bundesrates aus. Wenn die Emissionen aus Brennstoffen nicht genügend zurückgehen, soll die Abgabe auf bis zu 210 Franken pro Tonne CO2 erhöht werden können. Ein ebenfalls beratener Ansatz legt die obere Abgabegrenze bei maximal 120 Franken fest. Bei den Verminderungsverpflichtungen weicht die Kommission von der bundesrätlichen Vorlage ab: Statt erst ab einer Abgabelast von 15'000 Franken sollen sich Unternehmen bereits ab 10'000 Franken mit einer Verminderungsverpflichtung von der CO2-Abgabe befreien können. Damit will die Kommission den Zugang zu Verminderungsverpflichtungen lockern.


Klimaverträgliche Ausrichtung der Finanzmittelflüsse

Die Kommission ist der Ansicht, dass auch der Finanzsektor einen Beitrag zur Erreichung der Emissionsverminderungsziele leisten muss. Ihr zufolge kommt dem Finanzsektor beim Übergang zu einer emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Wirtschaft und Gesellschaft eine Schlüsselrolle zu. Allerdings kann die Ausarbeitung entsprechender Regeln nicht im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes erfolgen. Eine erste Bestimmung schlägt die Kommission nun jedoch bereits vor. Mit einem neuen Artikel im CO2-Gesetz sollen die FINMA und die Schweizerische Nationalbank verpflichtet werden, regelmässig die klimabedingten finanziellen Risiken zu überprüfen.


Prüfung von zusätzlichen Massnahmen im Verkehrssektor
Schliesslich sollen mit einem vierten Kommissionspostulat «Der Verkehr muss einen Beitrag an den Klimaschutz leisten» zusätzliche klimapolitischen Massnahmen im Verkehrssektor aufgezeigt werden. Konkrete Vorschläge möchte die Kommission für eine CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe sowie für die Einführung eines Mobility Pricings.
Des Weiteren hat die Kommission entschieden, dass Steuererleichterungen für erneuerbare Treibstoffe, die am 30. Juni 2020 auslaufen, vorläufig bis 2030 verlängert werden sollen. Die Kommission hat am 15. und 16 August 2019 unter dem Vorsitz von Ständerat Roland Eberle (V/TG) und in Anwesenheit von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Ittingen getagt.

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