Home

Themen

Grundpositionen

Die zentralen Positionen und Forderungen der IGEB lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  1. Die energieintensiven Betriebe brauchen verlässliche energie- und klimapolitische Rahmenbedingungen bzw. Rechtssicherheit als Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Standortwettbewerb.
  2. Als industrielle Energieendverbraucher brauchen die energieintensiven Betriebe für Strom und Erdgas Versorgungssicherheit sowohl bezüglich der Netzstabilität als auch bezüglich der Lieferfähigkeit der Energieversorgungsunternehmen.
  3. Die Strom- und Erdgaspreise für die energieintensive Industrie müssen auf das Niveau des umgebenden europäischen Auslands gesenkt werden, um mit gleich langen Spiessen im internationalen Konkurrenzkampf operieren zu können.
  4. Wo die europäische Konkurrenz bei den Energiepreisen mittels Subventionen oder gezielten Entlastungen der energieintensiven Industrie Industriepolitik betreibt, muss dies auch in der Schweiz nachvollzogen werden. Beispielsweise durch die Gewährleistung an den Gestehungskosten orientierter Stromtarife oder durch Sonderbestimmungen für die energieintensiven Betriebe.
  5. Wir erheben beim Strom einen Grundversorgungsanspruch für alle zu Gestehungskosten nahen Preisen – als Benchmark eines sich entwickelnden Marktes.
  6. Wir fordern die Aufhebung von Gebietsverträgen und –privilegien in der Schweiz
  7. Für die energieintensiven Betriebe sind Energieabgaben – und –steuern aller Art, die namentlich auf dem Energieträger Strom erhoben werden, zu beseitigen. Es braucht kurzfristig eine Befreiung der stromintensiven Betriebe von der Überwälzung der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV).
  8. Eine ökologische Steuerreform wird von der IGEB abgelehnt: Die Schweiz verfügt schon heute über zahlreiche Steuern und Abgaben im Energie- und Umweltbereich: Mineralölsteuern, LSVA, CO2-Abgabe, VOC-Abgabe, KEV, Automobilsteuer, Wasserzinsen, Motorfahrzeugsteuer etc. Eine Verteuerung der Energie auf diesem Wege ohne internationale Abstimmung bedroht die Existenz der energieintensiven Industrie.
  9. Die energieintensiven Branchen und Betriebe zeigen seit jeher klimapolitisches Engagement. Die IGEB ist Gründungs- und Trägerorganisation der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW). Im Rahmen der EnAW, aber auch ausserhalb leisten die IGEB-Branchen und Betriebe einen massgebenden, auditierten und messbaren Beitrag zur CO2-Emissionsminderung der Wirtschaft.
  10. Die energieintensiven Betriebe sollen wählen können, ob sie ihre CO2-Emissionsminderungsanstrengungen wie bisher im Rahmen der freiwilligen Massnahmen nach dem geltenden CO2-Gesetz erbringen wollen (Zielvereinbarungen) oder ob sie sich dem europäischen Emissionhandelssystem (EU-ETS) anschliessen wollen.
Grundpositionen
Home