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Agenda 2020

Ständerat - 16. Augut 2019

Energiestrategie 2050

Herausforderungen 2018

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Energiestrategie 2050

Der Bundesrat hat anfangs November 2017 das totalrevidierte Energiegesetz, dem die Schweizerische Stimmbevölkerung in der Referendumsabstimmung vom 21. Mai 2017 zugestimmt hatte, per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. Zudem wurden die dazu gehörenden drei neuen und sechs revidierten Verordnungen verabschiedet, welche gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft traten. Die IGEB begleitete dieses weitreichende Gesetzesvorhaben im politischen Prozess der letzten Jahre, das unter dem Titel "Energiestrategie 2050" (ES2050) lief, sehr eng, da deren Betriebe und Branchen zentral betroffen waren und sind.

 

Die wichtigsten IGEB-Positionen im erwähnten politischen Prozess waren die nachstehenden:

 

Die Forderung nach offenen Energiemärkten und nach einer international koordinierten Energiewende ist das Kernanliegen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgesetzgebers, den Energiemix festzulegen und in das Spiel der Marktkräfte auf interventionistische Art und Weise einzugreifen. Wir wollen keine Technologieverbote.

Die energieintensiven Industrien brauchen im Vergleich mit ihren Konkurrenten im europäischen Umfeld gleich lange Spiesse. Wenn m.a.W. in den Staaten der Konkurrenzstandorte Industriepolitik betrieben wird, welche für die Energieintensiven umfassende Entlastungen und Sonderlösungen vorsieht, dann müssen wir auch in unserem Land nachziehen.

Eine ausreichende, sichere, unabhängige, umweltschonende Energieversorgung ist eine Vorbedingung zur Verhinderung einer umfassenden Desindustrialisierung.

Energie bedeutet für uns Wohlstand, ist ein wichtiger Produktionsfaktor und nicht bloss ein Konsumgut.

Wir sind gegen die Fiskalisierung der Energieträger und gegen gesetzliche Fördersysteme und damit auch gegen eine umfassende Energieabgabe. Wenn solche staatlichen Interventionen gegen unseren Widerstand eingeführt werden, dann sind Ausnahmeregelungen zugunsten der energieintensiven Industrie zwingend angezeigt (vgl. Pa. Iv. 12.400).

Mit der Zielsetzung den Endenergieverbrauch zu reduzieren und die Co2-Emissionen zu senken, sind wir grundsätzlich einverstanden. Energieeffizienz ist für jeden energieintensiven Betrieb ein Schlüsselfaktor, um im Wettbewerb bestehen zu können. Die IGEB engagiert sich dementsprechend als Träger- und Gründerorganisation der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW).

Wir glauben nicht an die Planbarkeit der Energieversorgung wie sie der ES 2050 eigen ist.

Die volkswirtschaftlichen Kosten der Realisierung der ES 2050 sind nicht ausreichend nachgewiesen und finanziellen Konsequenzen der vorgeschlagenen Energiewende bleiben weitgehend unbekannt.

Über eine so weitreichende Energiewende hat letztlich der Souverän zu entscheiden.

 

Die neue Gesetzgebung nimmt in wesentlichen Punkten auf die spezifische Situation der energieintensiven Branchen und Betriebe Rücksicht, so dass keine gravierenden Wettbewerbsnachteile entstehen und das Prinzip der gleich langen Spiesse im internationalen Standortwettbewerb nicht nachhaltig beschädigt werden sollten. Der konkrete Gesetzesvollzug wird zeigen, ob diese erste Einschätzung auch wirklich zutreffend ist.

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