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Ständerat - 16. Augut 2019

Energiestrategie 2050

Herausforderungen 2018

Herausforderungen 2018

 


Das energie- und klimapolitische Agenda-Setting erfolgt durch Bundesrat, Verwaltung (BFE/BAFU) sowie durch das Parlament. Die Energieintensiven werden sich dementsprechend in diesem Jahr mit zwei neuen Grossprojekten auseinandersetzen und ihren Standpunkt dezidiert vertreten müssen:
Die Klimapolitik der Schweiz nach 2020 bzw. die Totalrevision des CO2-Gesetzes sowie ein neues Strommarktdesign. In ersterem Falle gilt es die parlamentarische Phase zu begleiten, in letzterem Falle eine breit abgestützte Vernehmlassungseingabe zu einer Totalrevision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) zu erarbeiten.

Unsere Kernforderungen zum Vernehmlassungsentwurf zur Totalrevision des CO2-Gesetzes im November 2016 lauteten:

• Umfassender Flexibilitätsmechanismus bei der Umsetzung der Verminderungsziele (keine separaten Inland- und Auslandziele).
• Allen Betrieben, welche eine Verminderungsverpflichtung eingehen, soll die CO2-Abgabe zurückerstattet werden.
• Die Verminderungsziele sollen sich an den bisherigen Reduktionsleistungen und am wirtschaftlich realisierbaren Potential richten.
• Alle Verursacher von Treibhausgasen (Treib- und Brennstoffe) sollen in Bezug auf Kompensationen gleich behandelt werden.
• Es soll keine weitere Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen erfolgen.
• Die Unternehmen, die am EHS teilnehmen oder einer Verminderungsverpflichtung unterliegen, sollen weiterhin an der Rückverteilung teilhaben. Die Werkplatzsteuer des geltenden Systems soll abgeschafft werden.
• Eine Verknüpfung der CH-EHS mit dem EU-ETS soll erfolgen, es müssen aber Opt-out-Möglichkeiten geschaffen werden.

Der Bundesrat hat am 1. Dezember 2017 die Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes verabschiedet und damit die nächste Etappe der Schweizer Klimapolitik eingeleitet.
Der Gesetzesentwurf ist weit von den zitierten Kernforderungen der Energieintensiven und der Wirtschaft entfernt. In der 2018 anlaufenden parlamentarischen Phase werden wir uns für Anpassungen in unserem Sinne einsetzen müssen.

Nach der Verabschiedung der Stromnetzstrategie durch das Parlament in der Wintersession 2017 ist nun Im Spätsommer des laufenden Jahres eine Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) angesagt, welche ein neues „Marktdesign“ anstrebt – für die stromintensive Industrie ein Gesetzesprojekt von oberster Priorität und Relevanz. Im November 2017 liess die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) verlauten, dass die Versorgungssicherheit kurz und mittelfristig gewährleistet sei, wenn der Markt spiele und die Hausaufgaben von allen Akteuren erledigt würden. Die Versorgungssicherheit hänge überdies essentiell von der Integration in die umliegenden Strommärkte ab. Im Jahre 2018 machen 66 Prozent der Grosskunden von ihrem Recht Gebrauch, den Stromlieferanten frei zu wählen. Insgesamt konsumieren diese 80 Prozent der von den Grosskunden verbrauchten Energie.
Aus Sicht der Energieintensiven hat sich ein künftiges Marktdesign an folgenden Grundwerten auszurichten:

• Auf weitere Subventionen ist zu verzichten.
• Die Versorgungssicherheit bleibt zentral.
• Die Kosten für die industriellen Endkonsumenten sind existentiell.
• Ein bedarfsgerechter Zubau von Produktionskapazitäten muss möglich sein (z.B. GUD).
• Bei der Verteilung der Netzkosten muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Stromintensiven zur Netzstabilität beitragen.
• Die Energieeffizienzpotentiale sollen ausgeschöpft werden.
• Die vollständige Strommarktöffnung bzw. die Wahlfreiheit für alle Endverbraucher soll realisiert werden.
• Die Integration in den europäischen Strommarkt (Stromabkommen mit der EU) soll realisiert werden.

 

 


 

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